Wir müssen verhindern, dass sich die gesellschaftliche Spaltung verschärft

Wir müssen verhindern, dass sich die gesellschaftliche Spaltung verschärft

Anja Weber ist Vorsitzende des DGB NRW und Mitglied des NRW-Nachhaltigkeitsbeirats. Wir haben Sie gefragt, wie wir Konflikte um unsere Zukunft besser lösen können.

Porträt von Anja Weber

Anja Weber ist Vorsitzende des DGB NRW und Mitglied des NRW-Nachhaltigkeitsbeirats. Wir haben Sie gefragt, wie wir Konflikte um unsere Zukunft besser lösen können.

Liebe Frau Weber, Sie vertreten die Interessen der Arbeitnehmer*innen in NRW. Wenn wir über die Nachhaltigkeitstransformation reden, sprechen wir häufig über Konflikte. Die Suche nach Gemeinsamkeiten und Synergien geht da schnell unter. Wie können wir die Nachhaltigkeitspolitik so gestalten, dass sie die gemeinsamen Ziele und entsprechende Maßnahmen findet und stützt?

Anja Weber: Wir können Nachhaltigkeit nur gestalten, wenn wir die Zielkonflikte offen ansprechen. Deshalb ist es uns als DGB wichtig, deutlich zu machen, dass Gute Arbeit und Sicherheit im Wandel für Arbeitnehmer*innen in allen Themenfeldern mitgedacht und eingeständig vorangetrieben werden muss. Aus der betrieblichen Mitbestimmung wissen wir, dass das offene Ansprechen von Konflikten am Ende zu besseren Lösungen führt. Denn Lösungen können erst dann wirklich tragen, wenn die unterschiedlichen Perspektiven zusammengeführt werden. Deshalb ist falsch, Nachhaltigkeit nur als Umweltschutz zu betrachten oder hier eine Priorisierung vorzunehmen.

Als Interessenvertreterin der Arbeitnehmer*innen hatten Sie in den letzten Jahren eine große Aufgabe im Rheinischen Revier, wo bis heute die genaue Ausgestaltung einer proaktiven Strukturpolitik verhandelt wird. Können wir aus dem Strukturwandel dieser Region etwas für die integrierte Nachhaltigkeitspolitik lernen?

Anja Weber: Einmal mehr wird auch im Rheinischen Revier deutlich, dass neue Arbeitsplätze für alle Qualifikationsstufen nicht automatisch entstehen. Das haben wir zuvor schon beim Strukturwandel im Ruhrgebiet erlebt. Ich bin froh, dass wir mittlerweile einen Konsens darüber haben, dass die Schaffung von neuen und guten Arbeitsplätze an die erste Stelle gestellt werden muss. Das bedeutet nicht, dass ökologische Fragen vernachlässigt werden.

Sie sind Mitglied im NRW-Nachhaltigkeitsbeirat. Welche Rolle sehen Sie für den Beirat in der Umsetzung einer ganzheitlichen Nachhaltigkeitspolitik für NRW?

Anja Weber: Auch hier gilt es, alle Perspektiven zusammen zu bringen. Wir müssen verhindern, dass sich die gesellschaftliche Spaltung verschärft. Wir erleben derzeit in den Betrieben, dass die Skepsis gegenüber der ökologischen und sozialen Transformation wächst. Und zwar nicht, weil die Menschen die Ziele ablehnen, sondern weil sie das Vertrauen verlieren, dass es realistische Umsetzungspfade gibt. Wenn die Menschen das Gefühl bekommen, der Wandel wird vorrangig auf dem Rücken der Schwächeren ausgetragen, dann steigen sie aus. Damit verspielen wir auch die politischen Mehrheiten, die wir für den sozialen und ökologischen Wandel brauchen.

Es handelt sich um ein schriftliches Interview.
Die Fragen stellte Michaela Roelfes, Senior Researcherin im Forschungsbereich Stadtwandel

Neue Allianzen für Nachhaltigkeit­politik

Neue Allianzen für Nachhaltigkeit­politik

Eine Vielzahl von wissenschaftlichen Untersuchungen zeigen, dass die Zielen der nachhaltigen Entwicklung in Wechselwirkungen zueinander stehen. Es bedarf daher einer integrierten Nachhaltigkeitspolitik.

1,5 Grad

Eine Vielzahl von wissenschaftlichen Untersuchungen zeigen, dass die Zielen der nachhaltigen Entwicklung in Wechselwirkungen zueinander stehen. Es bedarf daher einer integrierten Nachhaltigkeitspolitik.

Wissenschaftliche Untersuchungen zur Agenda 2030 und ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung zeigen deutlich die Vielzahl von Wechselwirkungen zwischen ökologischen, sozialen und ökonomischen Zielen. Dabei können nur wenige grundsätzliche Zusammenhänge wissenschaftlich gesichert belegt werden. Einzelne Klimaschutzmaßnahmen können z. B. negative Auswirkungen auf andere Ziele der Nachhaltigkeit haben, aber ein erfolgreicher Klimaschutz ist notwendig, um die Erreichung aller anderen Ziele überhaupt möglich zu machen. Weltweit gibt es außerdem bereits heute gute Beispiele für sorgfältig gestaltete Maßnahmen und Instrumente des Klimaschutzes, die gleichzeitig positive Effekte auf die Verbesserung von Lebensumständen und gleichwertige Lebensverhältnisse haben.[1]

Co-Benefits oder multiple benefits

Werden die Ziele der nachhaltigen Entwicklung als Ziele der menschlichen Bedürfnisdeckung betrachtet, dann ist die Suche nach geeigneten Maßnahmen die Suche nach geeigneten „Bedürfnisdeckern“. Gemeint sind damit Maßnahmen und Instrumente, die in ihrer Wirkung entweder gleich mehrere menschliche Bedürfnisse auf einmal befriedigen – z. B. Fahrradverkehrsförderung als klimafreundliche und gesundheitsfördernde Mobilitätsform – und daher besonders erstrebenswert sind. Diese Maßnahmen oftmals auch mit den Begriffen co-benefits oder multiple benefits diskutiert.

Oder es sind solche Maßnahmen gemeint, die zwar nur ein einzelnes Bedürfnis befriedigen, aber keine negativen Auswirkungen auf die Deckung weiterer Bedürfnisse haben – z. B. kostenfreie Schulessen als soziale Transferleistung.[2]

„Silos“ müssen überwunden werden

Die vorausschauende Identifikation potenzieller Zielkonflikte, vor allem aber die Suche nach synergetischen Bedürfnisdeckern erfordert ein integriertes Politikverständnis und die Überwindung der fachlichen bzw. Ressort-Silos – in der Exekutiven wie auch bei den Interessensvertretungen. Eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamts hat daher untersucht, unter welchen Bedingungen und in welcher Form es Raum für „neue Allianzen“ im Kontext der Nachhaltigkeitspolitik gibt. Unter anderem seien für eine integrierende Nachhaltigkeitspolitik Austauschformate und Netzwerke wesentlich, bei denen die unterschiedlichen Interessensgruppen am Tisch sitzen. Vor allem gelte es jedoch ko-kreative Ansätze der Politikgestaltung zu entwickeln, deren Zielsetzung keine ex-post Akzeptanz bereits entwickelter Maßnahmen, sondern eine ex-ante Einbeziehung möglichst aller Interessengruppen sei.[3]

Michaela Roelfes, Senior Researcherin
im Forschungsbereich Stadtwandel

Fußnoten

  1. Lamb, William F. et al. (2020): „What are the social outcomes of climate policies? A systematic map and review of the ex-post literature“, in: Environmental Research Letters, Vol. 15, 11306, online unter: https://doi.org/10.1088/1748-9326/abc11f (zuletzt aufgerufen am 21.12.2021).
  2. Bohnenberger, Katharina et al. (2021): Die Vertretung ökologischer Interessen in der Sozialpolitik: Konflikt oder Kooperationspotenzial in einer Transformation zur Nachhaltigkeit“, in: Zeitschrift für Sozialreform, Vol. 67(2), S. 89-121, online unter: https://doi.org/10.1515/zsr-2021-0004 (zuletzt aufgerufen am 21.12.2021).
  3. Sharp, Helen et al. (2020): „Neue Allianzen für sozial-ökologische Transformationen“, Umweltbundesamt, online unter: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/5750/publikationen/neue_allianzen_fuer_sozial-oekologische_transformationen.pdf (zuletzt aufgerufen am 21.12.2021).
Steigende Energiepreise

Steigende Energiepreise

Die Politik muss Maßnahmen ergreifen um die langfristige Vulnerabilität von Haushalten gegenüber steigenden Energiekosten zu reduzieren und die Wärme- und Verkehrswende vorantreiben.

Diagramm: Entwicklung der Erdgaspreise (Neuverträge) in Cent/kWh für Haushalte in Mehrfamilienhäusern in Deutschland, Daten auf Basis der BDEW-Gaspreisanalysen

Die Politik muss Maßnahmen ergreifen um die langfristige Vulnerabilität von Haushalten gegenüber steigenden Energiekosten zu reduzieren und die Wärme- und Verkehrswende vorantreiben.

Die steigenden Energiepreise machen den Bürger*innen, der Politik und der Wirtschaft bereits seit Monaten Sorgen. Der Krieg in der Ukraine und die nun deutlich hervortretende Abhängigkeit von fossilen Energieimporten verschärfen diese Sorgen weiterhin. Es sind insbesondere armutsgefährdete und arme Haushalte, für die steigende Treibstoff-, Heiz- und Stromkosten eine erhebliche Belastung darstellen. Bereits 2019 waren z. B. 48,3 % der armutsgefährdeten und 8 % der nicht-armutsgefährdeten Haushalte durch ihre Wohnkosten überbelastet.[1]

Politische Sofortmaßnahmen, wie das kürzlich von der Bundesregierung beschlossene Entlastungspaket [2] sowie der bereits Anfang Februar beschlossene Heizkostenzuschuss [3] können wichtige, kurzfristige Wirkungen entfalten. Aber sie reduzieren die mittel- und langfristige Vulnerabilität von Haushalten nicht. Vielmehr müssen die Wärmewende [4] und Verkehrswende [5] strukturell beschleunigt werden, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und -importen zu reduzieren und den Klimaschutz voran zu treiben. Gerade weil sich durch die aktuelle, geopolitische Situation kurzfristig negative Effekte von Energieversorgungsmaßnahmen auf die Energiewende und den Klimaschutz wahrscheinlich nicht verhindern lassen, müssen diese mittelfristig „durch ein höheres Dekarbonisierungstempo durch den Ausbau erneuerbarer Energien“ ausgeglichen werden.[6]

Die Landesregierung NRW könnte ergänzend zu den bundespolitischen Maßnahmen in Bezug auf verhaltensbezogene Einsparungspotenziale tätig werden. Vereinzelt werden entsprechende Maßnahmen derzeit bereits diskutiert, so z. B. die Reduzierung von Heiztemperaturen. Die Landesregierung könnte die Bürger*innen bei der Anwendung solche Maßnahmen durch niedrigschwellige Informationen und konkrete Alltagsempfehlungen unterstützen. Darüber hinaus kann sie ihr eigenes Instrumentarium hinsichtlich der Schaffung von Anreizstrukturen für suffizientes Verhalten prüfen.

Michaela Roelfes, Senior Researcherin
im Forschungsbereich Stadtwandel

Fußnoten

  1. Statistisches Bundesamt (2021): Nachhaltige Entwicklung in Deutschland. Daten zum Indikatorenbericht 2021, online unter: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Nachhaltigkeitsindikatoren/Publikationen/Downloads-Nachhaltigkeit/ indikatoren-5850013219004.pdf;jsessionid=91979B6B95FDDBB2F623206D0D85A7DC.live741?__blob=publicationFile (zuletzt aufgerufen am 21.12.2021)
  2. Bundesministerium der Finanzen (2022): Schnelle und spürbare Entlastungen. Pressemitteilung, online unter: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Entlastungen/schnelle-spuerbare-entlastungen.html (zuletzt aufgerufen am 30.03.2022).
  3. Bundesregierung (2022): Höherer Heizkostenzuschuss beschlossen, online unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/heizkostenzuschuss-2002324 (zuletzt aufgerufen am 30.03.2022)
  4. Thomas, Stefan et al. (2022): Heizen ohne Öl und Gas bis 2035. Ein Sofortprogramm für erneuerbare Wärme und effiziente Gebäude, online unter: https://www.greenpeace.de/publikationen/Heizen%20ohne%20Öl%20und%20Gas%20bis%202035.pdf (zuletzt aufgerufen am 30.03.2022).
  5. Koska, Thorsten et al. (2021): Klimapaket Autoverkehr. Mit welchen Maßnahmen der PKW-Verkehr in Deutschland auf Klimakurs kommt, online unter: https://www.greenpeace.de/publikationen/20210816_gpd_klimapaket.pdf (zuletzt aufgerufen am 30.03.2022)
  6. Fischedick, Manfred (2022): Energieversorgungsrisiken, Energiepreiskrise, Klimaschutzherausforderung. Wie sieht die Energieversorgung von morgen aus?, online unter: https://wupperinst.org/a/wi/a/s/ad/7665 (zuletzt aufgerufen am 30.03.2022).